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| BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/78 |
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- BSG, 06.12.1979 - GS 1/79
Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …
Auszug aus BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/78
Sollte sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen ergeben, daß während der maßgebenden Zeit ein im Rahmen des @ 4265 Satz ? RVO relevanter Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Versicherten bestand, wird es auf die bisher offengelassene Frage der Wartezeiterfüllung ankommen und dabei möglicherweise auch der Beschluß des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 6"Dezember 1979 (GS 1/79) zu beachten sein (…vgl auch BSG vom 19. März 1976 - 11 RA 62/75 -" SozR 5050 5 15 Nr. 5). - BSG, 27.06.1963 - GS 5/61
Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …
Auszug aus BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/78
Als der Versicherte starb, bestand gegen ihn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts noch der Schuldtitel der Klägerin über die Zahlung von Unterhalt in Höhe von monatlich 350 tschechischen Kronen° Dabei kommt es nicht auf die Realisierbarkeit dieses Unterhaltsanspruohes an (BSGE 20, 1" 5 und SozR 2200 5 1265 Nr. 20 s" 61)° Der rechtliche Bestand des Titels,. - BSG, 19.03.1976 - 11 RA 62/75
Vertriebener - Vertriebene Hinterbliebene - Im Ausland zurückgelegte …
Auszug aus BSG, 20.12.1979 - 4 RJ 120/78
Sollte sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen ergeben, daß während der maßgebenden Zeit ein im Rahmen des @ 4265 Satz ? RVO relevanter Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Versicherten bestand, wird es auf die bisher offengelassene Frage der Wartezeiterfüllung ankommen und dabei möglicherweise auch der Beschluß des Großen Senats des Bundessozialgerichts vom 6"Dezember 1979 (GS 1/79) zu beachten sein (vgl auch BSG vom 19. März 1976 - 11 RA 62/75 -" SozR 5050 5 15 Nr. 5).